E-Privacy-Verordnung gefährdet freien Journalismus und Werbefinanzierung im Netz

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bewerten die Abstimmung zur sogenannten E-Privacy-Verordnung äußerst kritisch. Eine knappe Mehrheit hatte im federführenden Ausschuss des Europaparlaments für eine Verschärfung des Datenschutzes gestimmt.

Sollten die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat nicht entschieden gegensteuern, drohten dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt, so die Verlegerverbände. Auch die Werbewirtschaft läuft Sturm gegen die E-Privacy-Verordnung. Das datengetriebene Werbegeschäft, eine verlässliche Reichweitenmessung und damit die Werbewährung wären in der heutigen Form nicht mehr möglich.

Werbefinanzierung ist angewiesen auf die Verarbeitung von Daten

Der BDZV kritisiert, dass E-Privacy die Datenverarbeitung und die Verwendung von Cookies für viele legitime Zwecke gefährde, wie die Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zur Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung oder Datenspeicherung für den Zweck der Betrugsprävention.

Zusätzlich bestehe durch das so genannte Kopplungsverbot die Gefahr, dass Pressehäuser zukünftig gezwungen werden, den Nutzern ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese nicht in die zur Erstellung und Finanzierung der Angebote notwendige Datenverarbeitung einwilligten.

„Angesichts dieses einseitigen Votums kommt der Bundesregierung im EU-Rat eine noch wichtigere Rolle zu“, erklärte ein Sprecher von BDZV und VDZ, „Deutschland muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben und mit Nachdruck für eine Regelung eintreten, die Datenschutz und legitime Geschäftsmodelle offener Webangebote berücksichtigt. Anderenfalls drohen irreversible Schäden für die Zukunft der freien Presse.“

Wettbewerbsvorteil für US-Digitalriesen

Die Beschränkung der Datenverarbeitung sei gefährlich für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas. Mit ihr werde das bestehende wettbewerbliche Ungleichgewicht zugunsten marktdominanter Internet-Großunternehmer noch verschärft. Diese erhielten durch ihre Log-In-Modelle die notwendigen Einwilligungen ihrer unzähligen Nutzer zur Datenverarbeitung praktisch automatisch und könnten infolge dessen Daten wesentlich umfangreicher auswerten und nutzen als kleinere und mittlere Unternehmen. Dies verstärke ihre Marktmacht zulasten der vielfältigen nationalen Internetwirtschaft.