NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur: „Zeitungen sind Demokratieprotektoren und Vertrauensanker“

Vor rund 40 Branchenvertreterinnen und -vertretern sagte Neubaur: „Zeitungen bieten in einer Welt, die für Bürgerinnen und Bürger immer undurchschaubarer wird, Orientierung“. Mit ihren gut ausgebildeten Journalisten, die aus den Lebensnahbereich der Menschen berichten, „sind Zeitungen ein Vertrauensanker“. Sie förderten, so die Ministerin, den öffentlichen Diskurs und verhindern Echokammern. „Zeitungen sind Demokratieprotektoren“.

Unterstützung durch Landesregierung

Angesichts der Herausforderungen der digitalen Transformation sicherte die Wirtschaftsministerin den Verlagen die Unterstützung der Landesregierung zu. Insbesondere sprach sie sich für eine Regulierung von KI-Angeboten auf den digitalen Gatekeeper-Plattformen und einen besseren Urheberrechtsschutz für Verlagsinhalte aus. Auch die Förderung der Zeitungszustellung werde von der NRW-Landesregierung unterstützt.

Dazu betonte der Vorsitzende des DZV.NRW, Christian DuMont Schütte, dass die zugesagte Infrastrukturförderung zum Erhalt der Zeitungszustellung auch eine Transformationsförderung sei, „da sie wirtschaftliche Freiräume für die Entwicklung unseres digitalen Geschäfts schafft und zugleich die lokale Informationsversorgung sichert.“

DuMont Schütte hob hervor, dass die NRW-Tageszeitungen erfolgreich an technisch und publizistisch innovativen digitalen Produkten arbeite, um auch zukünftig nah an den Bedürfnissen der Leserinnen und Leser zu bleiben. Ohne unabhängige journalistische Medien sei die freie, rechtsstaatliche Gesellschaft in Gefahr. „Sie sind die Immunabwehr einer gesunden Demokratie“, so DuMont Schütte.

Zukunftssicherung braucht Rahmenbedingungen

Die Zukunftssicherung eines unabhängigen, privatwirtschaftlich finanzierten Journalismus sei daher auch Aufgabe der Politik. Sie müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen - sowohl beim ungleichen Wettbewerb mit den Textangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der Begrenzung der Marktmacht digitaler Gatekeeper-Plattformen und keinen weiteren Werbebeschränkungen bei Lebensmitteln.

Stattdessen nannte DuMont Schütte die Absenkung der Mehrwertsteuer auf journalistische Presseprodukte, wie sie in vielen europäischen Ländern bereits umgesetzt sei, als möglichen Ansatz zur Entlastung der Verlage. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat Steuern auf Angebote der Presse erhebt, der Rundfunkbeitrag aber umsatzsteuerfrei ist“, erklärte der Verbandsvorsitzende.